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Was stimmt nicht mit der Polizeiführung in Berlin?

Am 26. Oktober entfernt die Berliner Polizei die „Entführt“-Plakate der Hamas-Geiseln von einer Litfaß-Säule. Neben den israelischen und jüdischen Opfern sind darunter auch deutsche Staatsbürger. Begründung: „Verdacht des unberechtigten Plakatierens“ und „Fehlen eines Impressums im Sinne des Pressegesetzes“. Gleichzeitig bleibt die Berliner Polizei völlig untätig, wenn die letzte Generation die Weltzeituhr beschmiert – in 20 Metern Laufweite zur Polizeistation auf dem Alexanderplatz!

Natürlich steht die „rechtliche Bewertung“ für die Polizei noch aus – diese übergibt sie der Staatsanwaltschaft.

Zweierlei Maß

Wer hat die vielen islamistischen Plakate in der Stadt schon gezählt? Wer bringt die Teilnehmer der „Solidaritäts“-Kundgebungen in der Sonnenallee zur Raison? Wer schreitet bei der Nötigung durch die Klimakleber beherzt ein? Nein, die Polizei „schützt“ noch die Letzte Generation vor aufgebrachten Mitbürgern, Tausende stehen im Stau, fressen den Ärger in sich hinein, kommen zu spät zu ihrer Arbeit, in die Schule, zu Arzt oder Klinikterminen.

Das Problem ist keines der Straße, sondern der Führung

Dabei trifft den Kollegen der Polizei als ausführende Organe wohl kaum eine Schuld: Sie sind angewiesen, so zu handeln. Es ist die Polizeiführung, die Führung in der Staatsanwaltschaft und der Senat, die hier die Leitlinien vorgeben. Sonst ist das alles nicht zu erklären.

Den Berlinern nicht mehr zu vermitteln

Der Berliner Politik fehlt die Empathie für die Geiseln in Israel, für die im Stau stehenden Berliner, für die Touristen, die eine verschandelte Stadt sehen. Es ist ein Zeichen mangelnder Humanität. Und es ist eine Täter-Opfer-Umkehr, die hier offen zutage tritt: Die Täter – die letzte Generation – bekommt Polizeischutz. Die Opfer – die Geiseln in Gaza, die Stausteher, die Berliner, die ihre Wahrzeichen der Stadt verschandelt sehen – werden verfolgt oder ignoriert oder deren Andenken „entfernt“. An die Hamas-Sympathisanten traut sich der Senat nicht heran. Die AfD kämpft gegen diese unhaltbaren Zustände in der Stadt. Ob im Abgeordnetenhaus – oder in der BVV im Rathaus Schöneberg!

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