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Der allen-wohl-und-niemand-wehe-Bürgermeister

Die ersten hundert Tage der Regentschaft Kai Wegners sind vorbei. Die Hälfte davon fiel in die parlamentarische Sommerpause. Der politische Betrieb läuft weiter. Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen. 

„Meine Politik muss nicht allen gefallen. Aber für alle funktionieren“ – so plakatierte Kai Wegner. Klingt unbequem. Frage heute: Wo ist Wegner unbequem? Wo funktioniert’s besser? „Berlin – wähl dich neu“ – ist der Regierungswechsel spürbar?

Die Versprechungen Wegners

Die Wahl ist das Ergebnis der Verdrossenheit der Berliner mit den vorigen Senaten: Es funktioniert eben wenig in Berlin – das hat Wegner richtig erkannt. Berlin ist dreckig, laut, kriminell. Die No-Go-Areas geben sich die Klinke in die Hand – vom Krawall-Columbia-Bad über die Drogenumschlagplätze Hasenheide und Kottbusser Tor zum problematischen Prinzessinnen-Bad. Es schließen sich an: Der Vergewaltigungs-Hotspot Görlitzer Park, RAW-Gelände, Rigaer 94.

Das sind nur die Hot-Spots. Berlinweit sind zu beklagen: Stau, Dreck und Müll auf den Straßen und Bahnschienen, Verschandelung durch Graffiti, Obdachlosigkeit und Bettelarmut aller Orten. Berlin ist der „Hauptstadtslum“, auf Instagram postet @berlin.shithole.city die ganze „Pracht“. Und das Traurigste: Alte Menschen, die mittels Pfandflaschensammeln ihre karge Rente aufzubessern suchen. Das sind die überall offen sichtbaren Probleme Berlins.

Wegner hat die Wahl in den Außenvierteln der Stadt gewonnen …

Seine Wähler hatten gehofft, mit ihm eine solide bürgerliche und konservative Politik zu bekommen, bei der Familie, gute Schulen, fließender Verkehr, gut bezahlte Arbeit, staatliche Ordnung und saubere Stadt noch etwas zählt.

… und startet mit Inner-City-Woke-Culture in die Amtszeit

Während Wegner seine Wahl-Hochburgen in den Außenbezirken hat, versucht sich der Spandauer jetzt in der Innenstadt beliebt zu machen. Sehr medienwirksam sein Auftritt beim Christopher Street Day (CSD). Wegner zeigte sich mit Alfonso Pantisano, dem neuen Queer-Beauftragten der Stadt, offensiv in Feierlaune auf einem „Festwagen“. Er versprach den Demonstranten, sich für die Aufnahme der „sexuellen Identität“ in Artikel 3 des Grundgesetzes einzusetzen. Dieser politische Woke-Aktivismus ist gänzlich neu in der CDU.

LSBTQ-Gemeinde umarmen

Die ausgelassene Stimmung auf dem Wagen mit Best-Buddy-Attitüde gegenüber Alfonso Pantisano, war umso erstaunlicher. Denn Pantisano hatte bereits einen Skandal hingelegt: Julian Reichelt, der frühere Bild-Chef und heutige Nius-Kommentator (nius.de/Youtube) hatte gegen die Regenbogenflaggen am Polizeipräsidium aufgemuckt. Pantisano stellte eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Reichelt. Dies ist immerhin ein Angriff auf die Pressefreiheit – von einem Senats-Beauftragten. Schlimmer noch: Im Zuge dessen wurden Twitter/X-Posts von Pantisano bekannt, in denen er Hetersexuelle als „Säue“ und Feministinnen als „Hündinnen“ bezeichnete.

Das beeinträchtigte Wegners Feierlaune nicht. Und letztlich entspricht es auch dem Koalitionsvertrag, in dem CDU und SPD niederschrieben, die „Sichtbarkeit von bisexuellen Menschen zu erhöhen“. Sicher die Handschrift der Roten, wie der gesamte Koalitionsvertrag noch den Geist des vorigen Rot-Grünen-Senats atmet. War die CSD-Teilnahme Wegners also nur ein Versuch, in der queeren/bisexuellen/lesbisch/schwulen Hauptstadt-Szene zu punkten? Es war auf jeden Fall ein Image-Auftritt – ob jemals eine Stimme aus der exzentrischen LGBTQ-Szene bei den  Christdemokraten abfällt, darf bezweifelt werden.

Aber die Themen des Wahlkampfes waren ja auch andere: Kriminalität, Verkehr, Verwaltung.

Mit Law & Order in den Wahlkampf, Kuschelkurs im Amt

Die Silvesterkrawalle waren der Auftakt zur Neuwahl in Berlin. Kai Wegner startete mit einen Law & Order-Kampagne in den Wahlkampf – auch um der AfD das Feld abzugraben. Härteres Durchgreifen, stärkerer Staat, die Täterkreise sollten mit einer Vornamenabfrage transparent gemacht werden. Die Idee dazu hatte er bereits von der AfD geklaut. Polizei und Feuerwehr hatten sowieso schon migrantische Jugendliche ausgemacht – und die Videos der Nacht waren offensichtlich. Allerdings wiegelte Wegner schon im März, kurz nach der Wahl, in der linksgrünen Presse Berlins ab: „Es geht nicht darum, wie ein Vorname lautet. Zu Berlin gehört Mehmet genauso wie Michael. Am Ende zählt, wie man sich verhält“.

Der verständnis-sinnige Kai Wegner

Im Sommer äußerte sich Wegner im Morgenmagazin des ZDF mit noch mehr Verständnis:

Es seien eben „Berliner Jungs“, die man nicht zurücklassen dürfe. Klar, es gebe „Herausforderungen“ – aber man bereite den dritten (!) Jugendgipfel vor. Dieser solle im Herbst unter seiner Leitung tagen. Da wolle man schauen, was umgesetzt worden sei und welche Bedarfe es noch gebe. Man müsse den Jugendlichen Angebote machen, Perspektiven aufzeigen, Chancen bieten. „Bedarfe ermitteln“ ist das Ende der Kette, an dessen Anfang „hart durchgreifen“ stand. Man könnte auch sagen: Eine Schrumpfung vom „harten Hund“ zum „Weichei“. So hatte er seine Linie noch im März im Tagesspiegel angekündigt.

Die Fortsetzung der Silvesterkrawalle: Randale in den Freibädern

Die nächste „schlechte Presse“ erfuhr Berlin im beginnenden Sommer mit den unhaltbaren Zuständen im Berliner Columbia-Bad. Abhilfe sollten nach Wegner „Polizei vor Ort“ und Ausweispflicht beim Eintritt sein. Von der Polizei vor Ort hat man schnell wieder Abstand genommen. Eine Videoüberwachung wird installiert. Der im Juni noch „designierte“ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (CDU) sagte dazu: „Wer mittags im Freibad Menschen angreift, muss abends abgeurteilt werden“ – Law & Order in den Bewerbungsreden. Jetzt ist Linnemann im Amt. Hört man noch etwas zur Causa Schwimmbadkriminalität? Gibt es Schnellverurteilungen? Es schält sich ein Muster heraus.

Görlitzer Park – weiterhin ein Vergewaltigungs- und Drogen-Hotspot

Eine Gruppenvergewaltigung im Juni blieb lange Zeit vor der Öffentlichkeit verborgen. Ein Skandal an sich, der mit Ermittlungstaktik begründet wurde. Der Fall selbst ist entsetzlich. In den letzten fünf Jahren gab es allein im Görlitzer Park 80 schwere Sexualdelikte. Von Juli 2022 bis Juni 23 waren es allein elf Vergewaltigungen, 13 sexuelle Belästigungen und acht exhibitionistische Taten.

Die NZZ berichtete.

Wo ist Kai Wegner, der zur Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung einen Polizei-Schwerpunkt „Görlitzer Park“ eingerichtet hätte? Stattdessen soll ein „Sicherheitsgipfel“ einberufen werden. Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis. Der findet am 8. September statt – und soll „über konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage in Berlin beraten“. Man wagt es kaum auszusprechen, aber das ist die harte Realität in Berlin: Warten, beraten und tagen bis zur nächsten Gruppen-Vergewaltigung? Wer „Arbeitskreise“ für Lösungsstrategien hält und diese noch „Jugend-“ oder „Sicherheitsgipfel“ nennt, begibt sich in manipulative oder schwarze Rhetorik. Denn die Jugendkriminalität und die mangelnde Sicherheit sind auf dem Gipfelpunkt.

Broken City – leider keine Filmstory, die einen Helden gebiert

Wegner sprach im Wahlkampf gern und oft davon, dass Berlin „die Hauptstadt des Verbrechens“ sei, er der Polizei den Rücken zu stärken wolle, hinter ihr stehe, ihr „Rückhalt“ gebe. Die Polizei verdiene „Wertschätzung und moderne Arbeitsmittel“. Nur: Mit Respekt, Rückenstärkung und „modernen“ Arbeitsmitteln ist es nicht getan. Die Kriminalität blüht weiter, unhaltbare Zustände sind an der Tagesordnung. Ein Durchgreifen in Brennpunkten muss auch beauftragt werden! Die Polizei muss sich dort Respekt verschaffen. Von den Kriminellen. Der Respekt des Senats für die Beamten ist geschenkt.

Wo findet die Verkehrswende statt?

„Berlin, lass dir das Auto nicht verbieten“ – dies war einer der Slogans auf den Wahlplakaten. Für die Wiedereröffnung der Friedrichsstraße für den Autoverkehr ließ Wegner sich feiern. Die Friedrichstraße hatte Symbolcharakter im Wahlkampf. Doch neue Straßensperren und autofreie Fußgängerzonen in Berlin sind für Wegner jetzt aber eher Traum, denn Tabu. Der Wegner-Senat diskutiert, den Hackeschen Markt und die Budapester Straße am Breitscheidplatz für den Autoverkehr zu sperren!

Immerhin wurde Planungsstopp für den Radwegebau durch die neue Verkehrssenatorin Manja Schreiner verfügt. Nachdem flugs organisierte Radfahrerproteste die Stadt beradelten, wurde der sofort wieder zurückgenommen. Der „Planungsstopp“ hielt gerade eine Woche. Über Jahre wurden die Fahrradfahrer gehätschelt – jetzt ist der Widerstand groß. Der Rot-Grüne City-Lifestyle hat noch zu viel zu sagen. Hier tragen Fahrradfahrer Warnwesten mit der Aufschrift: „I love Bullerbü“. Nur: Gegen diesen Widerstand muss sich ein neuer Regierender Bürgermeister auch einmal durchsetzen. Stattdessen werden 16 von 19 geplanten Radwegen wie geplant weiter gebaut. Das Rowdytum gewisser Berliner Radfahrer feiert weiter fröhliche Urständ. Eine „Gefährderansprache“ durch die Polizei wäre hier und da eine Maßnahme.

Wohin man schaut: Große Worte, k(l)eine Ergebnisse

Die Klima-Kleber terrorisieren weiterhin die Berliner, die dadurch teils Stunden im Stau stehen. Die angekündigte Präventivhaft für Klimakleber/Letzte Generation war natürlich nur ein Spruch. Die Gerichte machen sich lächerlich, wenn sich noch im Gerichtssaal Angeklagte an den Tisch kleben und diesen dann mit aus dem Gerichtssaal schleppen – wie im März geschehen.

Über den Weiterbau der A100 soll eine Volksbefragung entscheiden, von einem Infrastrukturprogramm für Verkehrswege hat die Öffentlichkeit nichts vernommen. Nach mehr als 100 Tagen: keine Aktion, keine Vision, keine Entlastung für die vom schlechten Verkehrsfluss so gebeutelten Berliner.

Verwaltung-Misere – mit Gottvertrauen ins Weiter-so

Schulden – das Markenzeichen Berlins

Der Berg an Problemen wird oft begleitet vom Loch in den Finanzen. Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Kai Wegners Idee: die Schuldenbremse des Grundgesetzes lockern. Gleich für die nächsten fünf Jahre – denn, so Wegner: „In Krisenzeiten braucht man keinen harten Sparkurs, sondern Investitionen in die Zukunft. Wir müssen die Schuldenbremse auf Bundesebene aussetzen, um Investitionen zu ermöglichen“.

Bericht im rnd.

Wegner rechnet also noch mit fünf Jahren Krise. Zusätzlich wurde schon ein „Sondervermögen“ im Senat avisiert. 5 Mrd. Euro sollen es bitte schön sein. Und wenn es nicht reicht, noch einmal dieselbe Summe. Wofür nun die 5 Milliarden? Dieses Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ – soll die „enormen Herausforderungen“ bezahlen.  Und was sind das für „Herausforderungen“? Es ist die Anpassung des öffentlichen Gebäudesektors an Bedingungen, die im umstrittenen Gebäudeenergiegesetz des Bundes festgeschrieben werden. Geld, was die Bürger nicht haben, um sich eine neue Wärmepumpe nach GEG einzubauen – schafft sich der Berliner Bürgermeister als „Sondervermögen“, um den Gebäudebestand in öffentlicher Hand zu sanieren. Wenn es doch für alle so einfach wäre!

„Resiliente“ Sondervermögen

Neben „Klimaschutz“ soll das Sondervermögen allerdings auch noch den zwischen politischer Poesie und Mode-Wörtern changierenden Begrifflichkeiten der „Resilienz“ und „Transformation“ dienen. „Resilienz“ ist das neue „nachhaltig“, das neue „achtsam“, das Yoga und autogene Training der Politik – kein Konzept kommt ohne aus. Es ist wieder diese Anbiederei an den woken Zeitgeist, an die rot-grünen Träumereien vom Bullerbü in der Großstadt, an das überakademisierte Gutmenschen-Biotop, an die Bullshit-Jobber der Refugees-Welcome-Gemeinschaft in der NGO-Hauptstadt Berlin. Und „Transformation“ bedeutet im schlechtesten Falle eben genau das: Weiter so mit der ungebremsten Migration, alles für die Flüchtlinge, nichts für die Berliner. Rentner werden aus ihren Altersheimen vertrieben, die zu Flüchtlingsunterkünften umgewandelt werden. Ein weiterer Skandal in der bisherigen Amtszeit Wegners, der es immerhin in die Medien geschafft hat.

Fazit: wer Schwarz wählt, bekommt Grün

Oder besser: Wer Schwarz-Rot-Gold wählt, bekommt trotzdem die Regenbogenhauptstadt. Die Groko aus Schwarz und Rot ist in Berlin ist die Wiederauflage der Merkelschen Politik: Dem Koalitionspartner maximal entgegenkommen und so jeden größeren Konflikt vermeiden. Die CDU-Wähler in den Außenbezirken Berlins dürfen sich veräppelt vorkommen. Statt versprochener starker Hand bettelt Wegner um Verständnis, will beliebt sein, biedert sich an – und hat noch nicht ein wichtiges Projekt in der Stadt erkennbar angestoßen, geschweige zum Besseren gewendet.

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